Bankenverband warnt vor Zick-Zack-Kurs bei der Bankenregulierung

grundsätzlich sachgerecht. So müssen Kreditinstitute künftig stärker und formalisierter als bislang planen, was sie gegen eine sich abzeichnende Krisensituation unternehmen können. Ergänzend muss die Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass sie ein Institut im Ernstfall ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität abwickeln kann, wenn die eigenen Maßnahmen des Instituts nicht erfolgreich sind. Der Gesetzentwurf greift damit den vom Financial Stability Board gesetzten internationalen Standard für die Abwicklungs- und
Sanierungsplanung auf.

Wenig verständlich ist aber, dass die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage einen Alleingang plant, bevor die bereits auf den Weg gebrachten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen. Bereits im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu diesem Thema vorgelegt, der derzeit im Rat und Europäischen Parlament beraten wird. Ein nationales Gesetz ist deshalb verfrüht. "Wir sollten nicht durch eine Gesetzgebung im Zick-Zack-Kurs unnötige Hindernisse für eine EU-weit einheitliche Regulierung auf diesem wichtigen Feld aufbauen. Krisen machen nicht an Landesgrenzen halt – wir brauchen auch in diesem Bereich ein koordiniertes Vorgehen", betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Bundesverband deutscher Banken, www.bankenverband.de