Geschenktes Geld fuer Hauskauf

19 Juli, 2019

Muss geschenktes Geld fuer einen Hauskauf nach einer Trennung zurueckgezahlt werden? Gerichtsurteil:

Die Rueckzahlung von geschenktem Geld ist gerechtfertigt.
Geschenktes Geld fuer Hauskauf muss nach Trennung zurueckgezahlt werden.

Lassen Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefaehrten zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims hohe Summen an Geld zukommen, koennen Sie es nach einer Trennung zu gewissen Teilen zurueckfordern. Durch die Trennung falle die Geschaeftsgrundlage der Schenkung weg, urteilte der Bundesgerichtshof am 18.06.2019 (Az. X ZR 107/16) und sprach den Eltern eine R?ckzahlung des geschenkten Geldes zu.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten Eltern ihrer Tochter und ihrem nichtehelichen Lebensgefuehrten in Erwartung einer lebenslangen Partnerschaft ueber 100.000 Euro zur Finanzierung eines Eigenheims geschenkt. Das Paar war seit 2002 zusammen, kaufte sich 2011 ein Eigenheim, trennte sich jedoch knapp zwei Jahre nach dem Wohnungskauf im Jahr 2013. Das sah die Mutter der Beschenkten zum Anlass, die geliehene Summe zurueckzufordern.

Prinzipiell haben Personen bei der Schenkung eines Hauses die Erwart-ng, dass die Immobilie fuer einige Dauer zusammen genutzt werde - Geschaeftsgrundlage der Schenkung sei jedoch nicht die Vorstellung, dass die gemeinsame Nutzung erst mit dem Tod des einen Partners ende, stellte das Gericht klar. "In diesem Fall herrschen allerdings besondere Umstaende: Die Beziehung wurde weniger als zwei Jahre nach der Schenkung beendet. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Eltern nicht geschenkt haetten, wenn sie das nahende Ende der Beziehung erkannt haetten. Es ist fuer die Eltern somit unzumutbar, an der Schenkung festzuhalten", erklaert Rechtsanwalt Michael Wuebbe (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 fuer 1,99 Euro pro Minute). Auch der Bundesgerichtshof erklaerte, dass die Rueckforderung gerechtfertigt ist und gab der Klage statt. Mit der Aufloesung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei laut Gericht die Geschaeftsgrundlage weggefallen.

Weil die Tochter aber mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnung gelebt hatte, sah der Bundesgerichtshof den Schenkungszweck teilweise erfuellt, sodass der Ex-Freund nur 91 Prozent des Schenkungsbetrags zur?ckzahlen muss. anwaltshotline.de/be

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